Wohlstand und Wirtschaftswachstum als Mass aller Dinge?

Nach dem Ja zur Initiative „gegen die Masseneinwanderung“ 

Wachstum um jeden Preis

Wachstum um jeden Preis

Die Reaktionen auf das knappe Ja des Schweizer Volks zur SVP-Initiative „gegen Masseneinwanderung“ sind in der Medienlandschaft und beim unterlegenen Teil der Politlandschaft einheitlich. Und sie sind ziemlich erschreckend.

So wird die Initiative als „xenophob“ abgestempelt. Sicher: Ohne jenen Anteil der Stimmbürgerschaft, der aus fremdenfeindlichen Motiven ja gestimmt hat, wäre eine Mehrheit für die Initiative nicht möglich geworden. Aber es ist doch einigermassen erstaunlich, dass sich kaum jemand der Mühe unterzieht, sich zu fragen, ob es denn nicht auch andere Gründe für ein Ja zu der Initiative gab als „Ausländerfeindlichkeit“ (bekanntermassen hat ja auch der politische Ausschuss der IP die Initiative zur Annahme empfohlen).

Die Befürworter der Initiative haben unter anderem mit dem Slogan „Masslosigkeit schadet“ für eine Eindämmung der Einwanderung in die Schweiz geworben. Dieser Argumentationsstrang wurde und wird aber schlicht ignoriert. Es muss einem Staat doch möglich sein, sein Wachstum (und damit z.B. den Ressourcenverbrauch) zu steuern. Dafür gibt es zwei Möglichkeiten. Man könnte sie als die Wahl zwischen Pest und Cholera bezeichnen: Entweder man bevorzugt die „chinesische Variante“ und begrenzt die natürliche Reproduktion der Wohnbevölkerung. Oder man wählt den Weg über eine Regulierung der Einwanderung und setzt sich damit dem (oberflächlichen) Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit aus.

Natürlich hat Wachstumsbeschränkung Einfluss auf das Wirtschaftswachstum und auf den allgemeinen Wohlstand. Und diese beiden Begriffe sind, wertet man die Reaktionen auf den Abstimmungssonntag aus, offenbar das Mass aller Dinge. In schwärzesten Farben wird nun prognostiziert, wie negativ sich diese Abstimmung auf diese beiden Parameter auswirken werde. Warum aber hinterfragt niemand, ob denn Wohlstand und Wirtschaftswachstum um jeden Preis wirklich das Mass aller Dinge seien?

„Alles hängt mit allem zusammen“ ist einer der Kernsätze der integralen Theorie – und der Satz ist nicht zu widerlegen. Unser Wohlstand, unser Wirtschaftswachstum hängen zusammen mit Armut und Ausbeutung in anderen Teilen der Erde. Sie hängen aber auch zusammen mit dem ökologischen Zustand dieses Planeten. Stellen wir uns einmal vor, die –zig Milliarden weniger privilegierter Menschen würden für sich das Recht in Anspruch nehmen, über den gleichen Wohlstand wie wir Schweizer zu verfügen und dieses Ziel auch erreichen. Der ökologische Kollaps und ein schlicht nicht mehr zu deckender Ressourcenverbrauch wären die unausweichliche Folge. Es wird über kurz oder lang nicht gehen ohne eine massive Verkleinerung des „ökologischen Fussabdrucks“ der heutigen Wohlstandsländer. Es ist nur eine Frage der Zeit, wie lange es sich die führenden Volkswirtschaften noch leisten können, das goldene Kalb „Wohlstand und (bzw. durch) Wirtschaftswachstum anzubeten.

Insofern würde das Ja zur Initiative „gegen Masseneinwanderung“ eigentlich Anlass bieten, solche Reflexionen in eine breite Öffentlichkeit hinein zu tragen. Scheinbar sind aber (noch) nicht viele der einflussreichen Meinungsmacher bereit, diese Chance zu packen.

Auch ein „Lehrblätz“ für die IP

Im Vorfeld der Abstimmung hat der politische Ausschuss der IP, geleitet von Überlegungen in der Art der vorstehenden Ausführungen, ein Ja zur Initiative gegen Masseneinwanderung empfohlen. Bei viele IP-Mitgliedern hat dies einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Noch zeitigen die  Parolen der IP in der Öffentlichkeit (man ist versucht, zu sagen „Gott sei Dank“) keine wahrnehmbare Reaktion. Sonst wäre die Partei jetzt wohl für längere Zeit mit dem Stempel „xenophob“ versehen. Die Lehre, die daraus zu ziehen wäre, ist die folgende: Es ist ausserordentlich risikoreich, „wider den Stachel zu löcken“, wenn man nicht über die mediale Power verfügt, seinen Entscheid für die Öffentlichkeit wahrnehmbar zu begründen. Die öffentliche Meinung neigt zur oberflächlichen Katalogisierung und es braucht ungleich mehr Anstrengung, einen einmal abbekommenen Stempel wieder zu tilgen, als ihn einzufangen!

2 Kommentare zu “Wohlstand und Wirtschaftswachstum als Mass aller Dinge?

  1. Lieber Fredy, nach der Präsentation der Plattform gestern fange ich gleich mal an zu kommentieren…

    Ich finde in deinen Beitrag manche Aussage, die jede für sich richtig ist, und das mit “Lehrblätz” sehe ich genau so.

    Dennoch, für mich stimmt der Grundtenor deiner Betrachtung nicht, weil mit der Initiative gegen die Masseneinwanderung zwar ein grosses Problem unserer Zeit adressiert wird, nämlich das unbegrenzte Wirtschaftswachstum und seine Folgen, jedoch mit völlig untauglichen Lösungsansätzen. Warum?

    1. Die Bevölkerungszahl in der Schweiz zu begrenzen ändert nichts am weltweiten Ressourcenverbrauch

    2. Die Initiative bekämpft Symptome (überfüllte Strassen und Züge, teure Wohnungen, etc.), ohne auch nur im geringsten an der Ursache, dem Wirtschaftswachstum, etwas ändern zu wollen, im Gegenteil, die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz sollen nicht tangiert werden (Art. 121 a, Abs 3.: Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz […]auszurichten).

    3. Die Absicht der Initianten, die Angst vor Überfremdung zu bewirtschaften, ist offensichtlich, vgl. z.B. die Plakate und Flyer mit den Bildern der Schweiz im Würgegriff.

    4. Die Initiative richtet sich klar gegen Europa und damit gegen eine weltzentrische (mindestens eurozentrische) Sichtweise (sie gehört zum blauen Mem)

    Mein Fazit:
    Diese Initiative zeigt einmal mehr, wie die Politik, so wie sie heute funktioniert, uns laufend mit den falschen Fragen konfrontiert und es uns damit unmöglich macht, eine integrale Antwort zu geben auf die wirklich wesentlichen Fragen wie etwa solche: was für ein Wirtschaftssystem wollen wir? Wie soll unsere zukünftige Gesellschaft aussehen? Wie schaffen wir einen Übergang ohne massive Katastrophen für einen grossen Teil der Weltbevölkerung? Wie es im Buch über die Postwachstumsökonomie heisst: Der Wechsel kommt so oder so, die Frage ist nur: by design or by desaster?
    Was können wir tun? So viel wie möglich zum Bewusstseinswandel beitragen, denn je mehr Menschen sich anschliessen, umso grösser sind die Chancen für einen Wandel ‚by design‘.

    Herzlich
    Pierre

    • Ich komme immer wieder dahin, dass das Ansprechen von Bewusstsein und Bewusstheit etwas vom Effektivsten ist. Gluschtig machen. Das erfordert Geduld ohne Mission, ohne Plan, jedoch Beharrlichkeit, erfüllt vom Geist. Die Frage zu stellen, “WAS, Du noch nicht?”, jedoch ohne auszugrenzen.