Fragen zu «Genomi»

Austausch zwischen Fredy Kradolfer und Marc Sneiders

Ochsentour_qFredy Kradolfer: Auch wenn es unter dem herrschenden System immer wieder «Quereinsteiger» gibt, die in den Nationalrat gewählt werden, so gelangt doch der weitaus grösste Teil der Gewählten über die sogenannte «Ochsentour» in den Nationalrat – nämlich über den Aufstieg von einem kommunalen über ein kantonales bis zu einem nationalen Amt. Diese Ochsentour hat einen grossen Vor- und einen grossen Nachteil.
Der Vorteil: Die PolitikerInnen bringen in Bern einen grossen Erfahrungsschatz aus den untergeordneten Stufen und ein gewachsenes Verständnis für das Zusammenwirken der verschiedenen Hierarchiestufen mit.
Der Nachteil: Die PolitikerInnen werden auf dieser Tour entweder so abgeschliffen und stromlinienförmig, dass sie innerhalb ihrer Partei weiterkommen – oder sie bleiben eigenständig und unabhängig und werden deshalb «abgesägt», bevor sie an die tatsächlichen Schaltstellen der demokratisch verliehenen Macht gelangen.
Die Frage dazu: Die Initiative schafft den grossen Nachteil des bisherigen Systems aus dem Weg. Was aber sieht die Initiative (neben der erwähnten «Ausbildung», welche niemals die Erfahrung in einem Amt ersetzen kann) vor, um den grossen Vorteil nicht zu verlieren?

Marc Sneiders: Das Postulat von Genomi ist, dass zufällig ernannte Parlamentarier für das Gemeinwohl zusammenarbeiten und dass sie dem Wettbewerb nicht unterliegen. Dies ist heute der Fall heute zwischen den Parteien, aber auch innerhalb der Parteien. Dank dem bleibt eine ruhiger Raum, in dem jede/r Parlamentarier/in sich entwickelt, da dieser Raum ihm erlaubt, seine Aufmerksamkeit ganz auf den Inhalt der Diskussionen zu legen, anstatt auf die Form und die Strategie, auf die die Vorschläge angepasst werden müssten.
Eine Ausbildung (mit einer Dauer von einem Jahr Teilzeit), welches jeder Kandidat /jede Kandidatin erhalten würde, würde es ihm ermöglichen, die Schweizer Institutionen zu verstehen und einen Überblick über die Gesetze zu erhalten, welche derzeit im Parlament diskutiert würden. Ebenfalls würden sie so die Werkzeuge der Gruppenarbeit (Governance, Kommunikation, Gruppen-Entscheidungsfindung, usw.) erhalten, so dass, wenn sich die 150 Parlamentarier /-innen an Ort und Stelle treffen würden, diese vom ersten Jahr an verstehen würden und sie wären fähig, sich an den Debatten zu beteiligen und dann auch selbst in die Aktion zu kommen.

FK: Die ausgelosten Menschen sollen frei wählen können, ob sie das Amt annehmen oder nicht. Besteht da nicht die Gefahr, dass viele aus Selbstüberschätzung Ja sagen, obwohl die persönlichen Voraussetzungen für das Amt nicht gegeben sind, andere aber, die sich gut eignen würden, selbstkritisch Nein sagen?

MS: Ja, zweifellos, aber vielleicht in geringerem Masse als heute: So wie die Wahllisten hinter den Kulissen der politischen Parteien erarbeitet werden, gibt es wahrscheinlich viele Menschen, die sich engagieren, ohne Qualifikationen und andere, die aus Unkenntnis ihrer Qualitäten, dies nicht tun. Das mag ein Grund sein, warum es mehr Männer auf den Listen gibt! Um diese Schwierigkeit zu vermeiden, müssten die Kandidat/-innen beim Vorsteher oder der Vorsteherin ihres Wahlkreises eingeladen werde, damit die Entscheidung in aller Ruhe getroffen werden kann, mit genügend Informationen, Unterstützung und Nachbereitung. Man kann sich vorstellen, dass eine Einladung, Bundes-Parlamentarier/-in zu werden, einen Schock auslöst, deshalb wäre es sinnvoll, das zu begleiten.

FK: Auch wenn die politischen Parteien einen schlechten Ruf haben: Ihre Arbeit beschränkt sich ja nicht nur auf die Teilnahme an Wahlen. Sie betreiben Informationsarbeit und liefern ihren Vertreter/-innen in den verschiedenen politischen Gremien Entscheidungsgrundlagen in Form von Parteiprogrammen, Grundsatzpapieren usw. Zudem vermitteln sie vor Abstimmungen oft eine andere als die «offizielle», im Abstimmungsbüchlein formulierte Sicht der Dinge, die in vielen Fällen durchaus beachtenswert ist.
Wie will die Initiative diese Funktionen der Parteien ersetzen?

MS: Die erste Rolle der Parteien könnte sein, Ansichten zu präsentieren, die eine Entwicklung der Gemeinschaft in eine von ihnen als besser erachtete Zukunft aufzeigen,. Diese Funktion bleibt mit Genomi: Früh im Prozess der Erstellung oder Änderung eines Gesetzes, können politische Parteien, wie jede andere Gruppe auch, sich Meinungen bilden und Positionen einnehmen. Sie werden bei verschiedenen Gelegenheiten ihre Visionen und ihre Analyse des zu behandelnden Themas übermitteln. Parlamentarier/-innen können sich davon inspirieren lassen. Die Parteien werden ihre Abstimmungsempfehlungen erarbeiten, wie heute auch.

FK: Auch wenn vieles, was die Initiant/-innen mit Bezug auf Lobbys, Finanzierung von Wahlkampagnen etc. sagen, stimmt: Letztlich sind es eben doch die Wähler/-innen, die entscheiden. Wäre es nicht besser, statt die Wahlen abzuschaffen nach Wegen zu suchen, um Auswüchse bei Wahlkampagnen zu verhindern und die Wähler/-innen «mündiger» zu machen?

MS: Nein, es ist nicht besser. Eine Person, die sich auf eine Wählerliste setzen lässt, macht einen Weg, der auf einem starken Willen basiert. Beachten Sie, dass ich hier nicht auf die Beweggründe für die Vision einer zukünftigen Gesellschaft hinweise, sondern einfach strikt die inneren Eigenschaften einer Person aufzeige, die entschieden hat, sich wählen zu lassen. Die Hindernisse, welche diese Person zu überwinden hat, sind zahlreich und nur den Stärksten und den höchst Überzeugendsten gelingt dies. Diese „natürliche Selektion“ (um einen Ausdruck aus dem Tierreich zu verwenden) macht Sinn, um seine Partei in einem Bundesparlament, welche aus 10 sich konkurrierenden Parteien zusammengesetzt, zu verteidigen. Die Wahlen sind bereits ein harter Kampf, um auf eine Liste gesetzt werden und schliesslich in der Halle des Nationalrates zu den 200 zu gehören, die weitere harte Kämpfe ausfechten. Was geschieht hier in der Realität? Die Volkskammer, welche die Schweizer Bevölkerung vertreten soll, besteht aus Menschen, die eine Schlacht gewonnen haben. Wahrscheinlich gibt es eine Verbindung zwischen dem Begriff „politischer Kampf“ und der Untervertretung der Frauen!
Die vorgeschlagene Änderung ist einfach. Es geht einfach darum, 200 Vertretende aus der Schweizer Bevölkerung zu ernennen. Der Zufall ist die beste Garantie für seine Repräsentativität.

FK: Die Initiative behauptet, sie mache Schluss mit dem Lobbyismus. Ist aber nicht zu befürchten, dass die ausgelosten PolitikerInnen dem Lobbyismus ebenso ausgesetzt wären wie gewählte, vielleicht aber weniger in der Lage wäre, dem zu begegnen?

MS: Ja, das ist möglich, aber so wenig, dass das Risiko vernachlässigbar ist. Welche Lobby investiert Zeit und Geld um parlamentarische Trends zu beeinflussen, die unbekannt sind und die keine Chance haben mehr als 4 Jahre zu bleiben? Auf der anderen Seite würden alle möglicherweise unehrlichen Parlamentarier/-innen vom Parlament ausgeschaltet; sie hätten keine Unterstützung von ihren Parteigenossen/-innen.