Das integrale Nein zur USR III

Politischer Kommentar der IP Schweiz zu den eidg. Abstimmungsvorlagen vom 12.02.2017

Unternehmenssteuerreformgesetz III

Unsere Abstimmungsempfehlungen: NEIN

USR III -© Finanzfoto - Fotolia_qWas das Unternehmenssteuerreformgesetz III (USR III) will: Die Unternehmenssteuerreform III soll die internationale Akzeptanz der schweizerischen Unternehmensbesteuerung erhöhen und eine wettbewerbsfähige Steuerbelastung gewährleisten.

Das integrale Zukunftsbild: In einer integralen Gesellschaft nehmen alle Organisationen, Unternehmen, Statusgesellschaften (Holding- und Finanzgesellschaften) und Individuen ihre Verantwortung gemäss ihren Möglichkeiten wahr, dafür zu sorgen, dass das Kollektiv genügend Mittel für gemeinsame Aufgaben erhält. Keine dieser Gruppen entzieht sich dieser Aufgabe zu Lasten einer andern Gruppe.

Unsere Überlegungen dazu:

  1. Das Unternehmenssteuerreformgesetz III steht dem Allgemeinwohl der zukünftigen integralen Gesellschaft diametral entgegen.
  2. Das Gesetz regelt die den internationalen Standards nicht mehr entsprechende «ermässigte Besteuerung» für Statusgesellschaften auf nationalem Niveau. Es verschiebt den unerwünschten Steuerwettbewerb und die schädliche Ermässigung der Steuern für Unternehmen und Finanzgesellschaften auf die Kantone.
  3. Durch dieses Gesetz eröffnen sich für die Gesellschaften mehrere neue Möglichkeiten ihre Steuern zu vermindern.
  4. Eine Annahme der Vorlage würde zu einer weiteren Entsolidarisierung von Finanzwirtschaft und Bürgern beitragen.

Das besondere Anliegen der IP:

  1. Die IP ist entsetzt über die verpasste Möglichkeit für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. Warum muss die Schweiz die weltweit tiefsten Unternehmenssteuern haben?
  2. Mit diesem Gesetz wird der ohnehin schon bestehende Steuerwettbewerb unter den Kantonen enorm verstärkt, was die Kooperation unter den Kantonen verschlechtert. Lohnt sich diese Entwicklung zu Gunsten der weiteren Ansiedlung einiger wenig-transparenten Finanzgesellschaften?

Weitere Erläuterungen zur USR III:
→ globale Zusammenhänge von Gil Ducommun
→ sarkastisch im Video

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